Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Nutzungsverträge der Plattform Pflegeeltern.Space, angeboten von der PFLEGEELTERN.SPACE gUG (haftungsbeschränkt) i. G., Hans-Högn-Straße 6, 95030 Hof, vertreten durch Patrick Schäfer, Geschäftsführer (nachfolgend „Anbieter“), mit Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend „Nutzer“).

Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der webbasierten SaaS-Plattform Pflegeeltern.Space als digitale Dienstleistung zur Dokumentation, Verwaltung und Kommunikation im Rahmen der Pflegeelternschaft. Der Umfang der verfügbaren Funktionen richtet sich nach dem gewählten Tarif.

Für Träger der Jugendhilfe, Jugendämter und vergleichbare Organisationen werden darüber hinaus B2B-Pakete angeboten. Diese umfassen erweiterte Funktionen zur Verwaltung von Pflegefamilien, Kontaktanfragen und organisatorischer Zusammenarbeit. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Nutzungsvertrag.

Technische Voraussetzung ist ein moderner Webbrowser in aktueller Version sowie eine Internetverbindung.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Plattform und ihrer Tarife auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Vertrag kommt durch Registrierung des Nutzers und anschließende Bestätigungs-E-Mail des Anbieters zustande. Vertragssprache ist Deutsch.

Für Träger-Pakete (B2B) kommt der Vertrag abweichend durch das elektronische Signierungsverfahren auf der Plattform zustande. Der Träger erhält einen individuellen Signierungslink per E-Mail, prüft die Vertragskonditionen und unterzeichnet den Vertrag durch Eingabe eines Einmalcodes sowie Bestätigung im Online-Formular. Die Unterzeichnung entspricht der Textform gemäß § 126b BGB.

Angaben zum Vertragsschluss nach Art. 246c EGBGB

• Technische Schritte: Registrierung mit E-Mail-Adresse und Passwort, Auswahl des Tarifs, Prüfung der Angaben in der Übersicht, verbindliche Absendung der Bestellung, anschließende Bestätigung per E-Mail.
• Speicherung des Vertragstextes: Wir speichern den Vertragstext und senden ihn Ihnen mit der Bestätigungs-E-Mail zu. Im eingeloggten Bereich können Sie Ihre Vertragsdaten jederzeit einsehen.
• Eingabefehler: Vor der verbindlichen Absendung können Sie alle Eingaben in der Übersicht prüfen und über die Zurück-Funktion Ihres Browsers oder die Bearbeiten-Schaltflächen korrigieren.
• Vertragssprache: Deutsch.
• Verhaltenskodizes: Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex unterworfen.

§ 4 Preise, Zahlung und Verlängerung

Die jeweils geltenden Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer werden Ihnen vor der verbindlichen Bestellung im Bestellprozess der Plattform angezeigt. Kostenpflichtige Tarife werden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet.

Der kostenlose Plan ist dauerhaft verfügbar. Kostenpflichtige KI-Analysen werden separat abgerechnet; ihre Preise sind auf der Plattform ausgewiesen.

Kostenpflichtige Abonnements für Privatnutzer verlängern sich automatisch um den jeweils gebuchten Abrechnungszeitraum, wenn sie nicht rechtzeitig vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

Für Träger-Pakete (B2B) erfolgt die Abrechnung auf Basis des individuellen Nutzungsvertrags. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung per Überweisung zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang bis zum Eingang der ausstehenden Zahlung zu sperren. Träger-Pakete verlängern sich nicht automatisch.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Alle Tarife für Privatnutzer sind monatlich kündbar. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

Für Träger-Pakete gilt die im individuellen Nutzungsvertrag vereinbarte Mindestlaufzeit. Eine ordentliche Kündigung ist erstmals zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 4 Wochen möglich. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag nicht automatisch weiter.

Kostenpflichtige Abonnements können im eingeloggten Bereich der Plattform oder per E-Mail an info@pflegeeltern.space gekündigt werden. Nach einer Kündigung bleiben Daten noch 30 Tage im Lesezugriff verfügbar und können exportiert werden. Danach werden personenbezogene Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Die Kündigung bedarf keiner Form und keiner Begründung. Wir bestätigen Ihnen Zugang und Zeitpunkt der Kündigung sowie den Zeitpunkt, zu dem sie wirkt, in Textform.

Für Verbraucherverträge steht zusätzlich eine Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB bereit. Sie ist unter pe.pflegeeltern.space/kuendigen ohne Anmeldung erreichbar und über die Fußzeile der Plattform ständig verfügbar. Sie führt unmittelbar zu einer Bestätigungsseite; die Bestätigung des Zugangs erhalten Sie anschließend in Textform per E-Mail.

§ 6 Updates und Weiterentwicklung

Der Anbieter stellt sicher, dass die Plattform während der Vertragslaufzeit den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht und notwendige Sicherheitsupdates bereitgestellt werden (§ 327f BGB).

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und neue Funktionen hinzuzufügen oder bestehende Funktionen anzupassen, solange der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird. Bei wesentlichen Änderungen wird der Nutzer mindestens 30 Tage im Voraus informiert.

§ 7 Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten, insbesondere von Gesundheitsdaten Minderjähriger, hat für uns hohe Priorität. Details zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

Träger der Jugendhilfe, Jugendämter und andere Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die den Nutzungsvertrag im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen, haben kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von KI-generierten Inhalten wird keine Gewähr übernommen. KI-gestützte Antworten dienen ausschließlich der Orientierung und ersetzen keine professionelle Beratung.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt ergänzend das zwingende Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, sofern der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 11 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz). Von der Informationspflicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG sind wir als Unternehmen mit zehn oder weniger Beschäftigten ohnehin ausgenommen (§ 36 Abs. 3 VSBG); wir weisen freiwillig darauf hin.

Die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Ein Verweis darauf entfällt deshalb.

§ 12 Nutzerinhalte und Take-Down

Nutzer können Erfahrungsberichte über Träger der Jugendhilfe verfassen sowie Träger-Vorschläge einreichen. Für diese Nutzerinhalte gelten insbesondere folgende Regeln:

• Alle Erfahrungsberichte und Träger-Vorschläge werden vor Veröffentlichung manuell geprüft.
• Erfahrungsberichte dürfen nur auf Grundlage eigener tatsächlicher Erfahrungen verfasst werden.
• Nutzerinhalte müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein.
• Personenbezogene Daten Dritter dürfen ohne Einwilligung nicht veröffentlicht werden.

Träger, betroffene Personen oder Dritte können eine Entfernung per E-Mail an datenschutz@pflegeeltern.space beantragen. Der Antrag sollte die URL oder den Eintrag, den gerügten Verstoß und Kontaktdaten des Antragstellers enthalten.

§ 13 Bewertungen und Moderation

Pflegeeltern.Space stellt eine Plattform bereit, auf der Pflegefamilien Erfahrungen mit Trägern der Pflegekinderhilfe teilen können. Bewertungen geben die persönliche Meinung der jeweiligen Verfasser wieder und werden vor Veröffentlichung redaktionell geprüft.

Verboten sind insbesondere:

• Unwahre Tatsachenbehauptungen
• Beleidigungen, Schmähkritik und Persönlichkeitsrechtsverletzungen
• Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
• Identifizierende Angaben über Kinder oder Mitarbeitende ohne Einwilligung
• Werbung, Spam und Links zu Drittseiten

Träger und Betroffene können jederzeit Löschung oder Korrektur einer Bewertung beantragen. Eine formlose E-Mail an info@pflegeeltern.space genügt. Wir prüfen die Beschwerde innerhalb von 7 Werktagen.

Echtheit der Bewertungen (§ 5b Abs. 3 UWG)

Wir sind gesetzlich verpflichtet offenzulegen, ob und wie wir sicherstellen, dass veröffentlichte Bewertungen von Personen stammen, die die Leistung tatsächlich in Anspruch genommen haben. Unser Verfahren:

• Zum Abgeben einer Bewertung sind eine E-Mail-Adresse und die ausdrückliche Bestätigung erforderlich, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen und auf eigenen Erfahrungen beruhen. Die Bewertung kann auf Wunsch anonym veröffentlicht werden; die E-Mail-Adresse bleibt in jedem Fall unveröffentlicht.
• Technisch begrenzen wir Mehrfacheinreichungen durch eine Beschränkung der Anzahl von Einsendungen je Zugang und durch ein unsichtbares Füllfeld gegen automatisierte Eingaben.
• Jede Bewertung wird vor der Veröffentlichung redaktionell gesichtet — auf Plausibilität, erkennbare Mehrfacheinreichungen und Verstöße gegen die oben genannten Regeln.
• Eine Überprüfung, ob tatsächlich ein Betreuungs- oder Vertragsverhältnis zu dem bewerteten Träger bestand, findet nicht statt und ist uns nicht möglich. Wir können daher nicht garantieren, dass jede Bewertung von einer Person stammt, die die Leistung tatsächlich in Anspruch genommen hat.
• Wir veröffentlichen alle Bewertungen, die unsere Regeln einhalten — unabhängig davon, ob sie positiv oder negativ ausfallen. Bewertungen werden weder gekauft noch vergütet noch nach Gefälligkeit sortiert oder gefiltert.

§ 14 Kontaktstelle und Meldeverfahren nach dem Digital Services Act

Soweit wir Inhalte speichern, die Nutzer eingestellt haben, gelten für uns die Pflichten der Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste (Digital Services Act).

Kontaktstelle (Art. 11, 12 DSA)

Als zentrale Kontaktstelle für Nutzerinnen und Nutzer sowie für Behörden und die Europäische Kommission erreichen Sie uns unter info@pflegeeltern.space. Die Kommunikation ist in deutscher und englischer Sprache möglich. Anfragen werden von Menschen bearbeitet, nicht ausschließlich automatisiert.

Meldung rechtswidriger Inhalte (Art. 16 DSA)

Jede Person kann uns Inhalte melden, die sie für rechtswidrig hält — über die Melden-Funktion am jeweiligen Beitrag oder per E-Mail an die oben genannte Kontaktstelle. Hilfreich sind: die genaue Fundstelle (Adresse der Seite oder des Beitrags), eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig sein soll, Ihr Name und Ihre E-Mail-Adresse sowie eine Bestätigung, dass Ihre Angaben nach bestem Wissen zutreffen.

Nach Eingang einer Meldung gilt:

• Sie erhalten unverzüglich eine Empfangsbestätigung, sofern Sie Kontaktdaten angegeben haben.
• Wir prüfen die Meldung zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv. Automatisierte Mittel setzen wir dabei nicht ein.
• Über unsere Entscheidung informieren wir Sie und begründen sie (Art. 17 DSA). Ebenso informieren wir die Person, deren Inhalt betroffen ist, über eine Entfernung oder Sperrung und die Gründe dafür.
• Mit der Mitteilung weisen wir auf die Möglichkeiten hin, gegen die Entscheidung vorzugehen — insbesondere den Widerspruch bei uns, eine außergerichtliche Streitbeilegung nach Art. 21 DSA und den Rechtsweg.

Zuständige Aufsichtsbehörde in Deutschland ist der Koordinator für digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.